Bettensteuer in Potsdam

Beherbergungsbetriebe in Potsdam müssen ab 01.10.2014 vom Netto-Übernachtungspreis fünf Prozent an die Stadt Potsdam abführen. Dienstreisende Personen mit Nachweis sind von dieser Steuer befreit. Die Stadt will aus dem Potsdamer Tourismus Kapital schlagen. Man verspricht sich nach eigener Schätzung etwa eine knappe Million Euro im Jahr. Alle Buchungen ab 01.10.2014 werden dann zusätzlich mit der Übernachtungssteuer ausgewiesen. Reservierungen vor diesem Termin sind von der Bettensteuer befreit.

Die Potsdamer Beherbergungsbetriebe lehnen die Bettensteuer entschieden ab, weil eine einzelne Branche zum Stopfen von Haushaltslöchern zur Kasse gebeten wird.

Warum gab es 2010 die Mehrwertsteuersenkung?
Das Beherbergungsgewerbe in Deutschland steht in einem harten globalen Wettbewerb. In 23 von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union galten bereits seit langem reduzierte Sätze für Übernachtungen. Im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2010 der Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen von 19 auf 7 Prozent gesenkt auch um sich dem europäischen Markt anzupassen. Alle touristischen Mitbewerber Deutschlands gewähren ihrer Beherbergungsbranche reduzierte Mehrwertsteuersätze: Schweiz (3,8%), Österreich (10%), Portugal (6%), Frankreich (7 %), Spanien (10 %) oder Niederlande (6%) – um nur einige zu nennen. Nach Deutschland hat auch Lettland die Mehrwertsteuer für Hotels gesenkt. Die reduzierte Mehrwertsteuer ist in Europa also nicht die Ausnahme, sondern der Normalfall. Leider wird dieser Umstand immer nur als Vorteil für die Hotels gesehen, Tatsache aber ist, dass die Mehrwertsteuer in voller Höhe abgeführt werden muss und es kommt ja vor allem dem Gast zugute, denn die Gäste zahlen die Mehrwertsteuer in ihrem Übernachtungspreis. Der ermäßigte Steuersatz von 7 % soll den Endverbraucher bei bestimmten Umsätzen entlasten. Diese Umsätze beziehen sich (bis auf manch Fragwürdige) fast ausschließlich auf Lebensmittel, also Dinge für unmittelbare Grundbedürfnisse. Folgerichtig, denn der Schlaf ist auch ein Grundbedürfnis des Menschen, ist die MwSt.-Anpassung absolut nachvollziehbar!

Die Retourkutsche
Die daraus resultierenden Steuerausfälle wollen nunmehr zahlreiche Kommunen und Städte durch die Einführung einer „Bettensteuer“, teilweise „Kulturförderabgabe, Citytax u.v.a. Phantasienamen“ bezeichnet, kompensieren. Potsdam macht da leider keine Ausnahme. Das Beherbergungsgewerbe – nicht nur in Potsdam – hat aber nach 4 Jahren – seit 2010 – mit einer kumulierten Inflationsrate von 9% und mit weit stärker steigenden Energie- und Lohnkosten keinen Spielraum mehr und so wird letztlich die Bettensteuer direkt den Übernachtungspreis beeinflussen. Der Gast muss also tiefer in die Tasche greifen und sollte die Anhebung der MwSt. auf 19% nach der nächsten Wahl auch wieder erfolgen, wird es für alle ziemlich bitter…

Die Ausnahme
Lt. Übernachtungsteuersatzung der Stadt Potsdam gilt: Das Vorliegen beruflicher Gründe für eine Übernachtung, ist durch den Übernachtungsgast gegenüber dem Beherbergungsbetrieb glaubhaft zu machen. Soweit mehrere Personen die Übernachtungsleistung in Anspruch genommen haben, ist der berufliche Aufwand für jede Person gesondert glaubhaft zu machen. Dieses kann unter anderem durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachgewiesen werden. Dieses “Vorliegen beruflicher Gründe für eine Übernachtung” ist sehr viel weiter gefasst, denn schon der Begriff Dienstreise umfasst schließlich:

  • Fahrten zu Kunden oder Lieferanten und zu Dienstbesprechungen
  • Teilnahme an fachlichen Tagungen, Kongressen, Seminaren oder zur beruflichen Weiterbildung
  • Besuch von Messen und Ausstellungen im Interesse der Firma
  • Exkursionen und Klassenfahrten bei Lehrkräften
  • Feldarbeiten und andere Forschungsreisen bei Wissenschaftlern
  • sonstige Außendienste (z. B. im Bauwesen, zur Erstellung von Gutachten, bei Beobachtungs- und Messkampagnen usw.)
  • befristete Abordnungen an andere Behörden bei Beamt(inn)en oder andere Unternehmen bei Angestellten.

Was daraus folgt ist klar, eigentlich kann erst bei Anreise der endgültige Übernachtungspreis festgelegt werden – mit oder ohne Bettensteuer. Dies ist aber ein klarer Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. Dennoch sind wir verpflichtet worden unsere Preise als Endpreise darzustellen mit dem Ergebnis, dass alle Steuern inkl. sein müssen.

Die Folgen
Steuerschuldnerin bzw. Steuerschuldner ist der Betreiber eines Beherbergungsbetriebes – er schuldet die Steuer – also wir. Wir müssen also zur Prüfung der Angaben in der (Bettensteuer)Erklärung der zur Erhebung der Abgabe zuständige Stelle der Landeshauptstadt Potsdam auf Anforderung sämtliche bzw. ausgewählte Nachweise (z. B. Rechnungen, Quittungsbelege) über die Beherbergungsleistungen für den jeweiligen Veranlagungszeitraum im Original vorlegen. Diese zusätzlich steuertechnische Verwaltungsarbeit sollen die Beherbergungsbetriebe in Zukunft für die Stadt Potsdam leisten. Ein Mehraufwand, der in seiner Durchführung alles andere als einfach ist.

Eine differenzierte Bewertung der Gründe für eine Übernachtung beim Check in oder Check out kann kaum realisiert werden und wiederspricht auch jeglichem Datenschutz. Der Gast muss keine Angaben zu den Beweggründen seines Aufenthaltes gegenüber dem Gastgeber machen.

Daher handhaben wir den Umgang mit der Bettensteuer wie folgt:
Alle Gäste zahlen die Übernachtungsabgabe, die im Logispreis enthalten ist bzw. extra ausgewiesen wird, eine differenzierte Bewertung der Gründe für eine Übernachtung muss nicht erfragt werden. Aus diesem Grund wird auch kein Formular, zur Vorlage für Geschäftsreisende, bereit gestellt. Allerdings stellen wir Ihnen ein Rückerstattungsformular bereit, dass zur nachträglichen Steuererstattung direkt bei der Abt. Steuern der Stadt Potsdam eingereicht werden kann (Der Nachweis kann noch innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Frist zur Einreichung der Steuererklärung nachgereicht werden. Die Prüfung ist bei Inanspruchnahme der Übernachtungsleistung durch mehrere Personen für jede Person gesondert vorzunehmen.). Die Stadt muss dann die Steuer zurückerstatten.

Rückzahlung

Wer die Bettensteuer wieder haben möchte wendet sich also mit seiner Rechnung nebst dem entsprechenden Übernachtungsgrund in Potsdam, vertrauensvoll an die Stadt Potsdam – Rathaus – Abt. Steuern, Tel. 0331/2891434 steuern(at)rathaus.potsdam.de. Dort wird man sich sehr über die vielen Direktkontakte mit unseren Potsdamer Gästen freuen.